Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines

1.1. Ultima-Fewo ist ein Service der Ultimavision Software GmbH (im Folgenden „Ultima“ genannt). Mit der Anmeldung als Nutzer bei Ultima akzeptieren Sie (im Folgenden „Ultima-Nutzer“ genannt) die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden die "AGB" genannt) für die Nutzung von Ultima-Fewo.

1.2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Nutzer, die Unternehmer im Sinne des Steuergesetzes sind; der Nutzer bestätigt mit seiner Anmeldung, dass er Unternehmer im steuerrechtlichen Sinn ist (in Deutschland beispielsweise nach §2 UStG; dies betrifft auch Vermieter).

1.3. Ultima bleibt das Recht vorbehalten, Leistungen zu erweitern, zu ändern, zu löschen und Verbesserungen vorzunehmen, insbesondere wenn diese dem technischen Fortschritt dienen, Ultima notwendig erscheinen und um Missbrauch zu verhindern. Die Änderungen können dazu führen, dass das Erscheinungsbild der vom Ultima-Nutzer erstellten Website (im Folgenden 'Ultima-Website') verändert wird. Ultima wird diese Änderungen nur vornehmen, sofern die Änderungen für den Ultima-Nutzer zumutbar sind oder aufgrund gesetzlicher Vorschriften hierzu verpflichtet ist.

1.4. Ferner kann Ultima mit Zustimmung des Ultima-Nutzers den Inhalt des bestehenden Vertrages sowie diese AGB ändern. Die Zustimmung zur Änderung gilt als erteilt, wenn der Ultima-Nutzer der Änderung nicht innerhalb eines Monats nach Zugang der Änderungsmitteilung widerspricht. Ultima verpflichtet sich, den Ultima-Nutzer im Zuge der Änderungsmitteilung auf die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hinzuweisen.

2. Vertragsgegenstand, Vertragsänderung

2.1. Ultima stellt einen Online-Service zur Verfügung, mit dem sich die Ultima-Nutzer eine eigene Website erstellen können (Ultima-Website). Der bereitgestellte Service erlaubt es den Ultima-Nutzern, selbstständig das Design der eigenen Ultima-Website anzupassen, eigene Inhalte einzustellen und seine Ferien-Immobilie(n) zu bewerben und zu vermieten. Dieser Service ist ein sogenannter "Software-as-a-Service" (SaaS), der vom Ultima-Nutzer entgeltlich gemietet werden kann.

2.2. Ultima bietet den Ultima-Nutzern verschiedene Leistungspakete an: zur Zeit 'Paket BASIS', 'Paket PRO' und 'Paket PREMIUM'. Eine Übersicht mit jeweils aktueller Leistungsbeschreibung und den Preisen der Pakete finden Sie hier ( http://www.ultimavision.de/preise/ ).

2.3. Der Ultima-Nutzer stimmt zu, dass seine Rechnung auf elektronischem Wege (E-Mail) übermittelt wird. Diese ist ohne Unterschrift gültig.

2.4. Freiwillige, unentgeltliche Dienste und Leistungen von Ultima können jederzeit eingestellt werden. Der Ultima-Nutzer hat in diesem Fall keinen Anspruch auf Fortführung des Services.

2.5. Ultima hat das Recht, sich zur Leistungserbringung jederzeit und in beliebigem Umfang Dritter zu bedienen.

3. Persönliche Daten

3.1. Der Ultima-Nutzer versichert, dass die eingetragenen persönlichen Daten wahrheitsgemäß und vollständig sind. Der Ultima-Nutzer erklärt sich damit einverstanden, dass seine Daten bei Ultima registriert und elektronisch gespeichert werden. Es erfolgt keine Weitergabe der Daten an Dritte, es sei denn der Ultima-Nutzer stimmt diesem ausdrücklich zu oder eine Weitergabe ist nötig, um das Leistungspaket zu erfüllen (z.B. Daten werden für die Registrierung einer Domain an die jeweilige Registrierungsstelle weitergegeben). Jeder Ultima-Nutzer ist dazu verpflichtet, die persönlichen Daten auf einem aktuellen Stand zu halten. Der Ultima-Nutzer ist zur Geheimhaltung der Login-Daten verpflichtet, um einen Missbrauch durch unbefugte Dritte zu vermeiden.

4. Vertragslaufzeit, Vertragsbeendigung, Einstellung der Leistung, Rückzahlung von im Voraus bezahlten Entgelten

4.1. Soweit sich nicht aus der jeweiligen Leistungsbeschreibung etwas anderes ergibt, hat der Vertrag der Leistungspakete eine Laufzeit von sechs Monaten und verlängert sich jeweils um denselben Zeitraum, wenn der Vertrag nicht 30 Tage vor Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird. Bei einer Kündigung per E-Mail muss diese von der E-Mail-Adresse gesendet werden, die der Ultima-Nutzer auf seiner Ultima-Website als Kontaktadresse hinterlegt hat. Bei der Kündigung sind die Kundennummer und das Kündigungsdatum anzugeben.

4.2. Ultima ist berechtigt, das Vertragsverhältnis einseitig, ohne Angabe von Gründen mit einer Frist von 3 Monaten zu kündigen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall zurückerstattet. Die Kündigung kann bei Kenntnisnahme einer Nichtbeachtung der Verpflichtungen des Ultima-Nutzers (siehe Abschnitt 5) fristlos erfolgen. Ein derartiger Verstoß der Nichtbeachtung kann ferner zivilrechtliche und strafrechtliche Folgen für den Ultima-Nutzer nach sich ziehen. Anteilig im Voraus bezahlte Entgelte werden in diesem Fall nicht zurückerstattet. Ultima ist ferner berechtigt, die Website des Ultima-Nutzers abzuschalten und die Zugänge zu der Ultima-Website zu sperren, sofern die Entgelte nicht gezahlt werden. In diesem Fall ist Ultima ferner dazu berechtigt die Domain des Users bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen („CLOSE“). Der Ultima-Nutzer erteilt Ultima dadurch, dass er diese AGB akzeptiert, ausdrücklich die Vollmacht zu einer solchen Kündigungserklärung.

4.3 Die Kündigung zusätzlich gewählter kostenpflichtiger Optionen lässt das Vertragsverhältnis im Übrigen unberührt.

4.4. Nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ist Ultima zur Erbringung der vertraglichen Leistungen nicht mehr verpflichtet. Ultima kann sämtliche auf dem Server befindliche Daten des Ultima-Nutzers, einschließlich in den Postfächern befindlicher E-Mails, löschen. Ein Übertragen der Ultima-Website auf einen Server eines Drittanbieters ist nicht möglich. Die rechtzeitige Speicherung und Sicherung der Daten liegt daher in der Verantwortung des Ultima-Nutzers. Darüber hinaus ist Ultima nach Beendigung des Vertrages berechtigt, Domains des Ultima-Nutzers, die nicht zu einem neuen Provider übertragen wurden, bei der jeweiligen Registrierungsstelle löschen zu lassen („CLOSE“).

5. Allgemeine Pflichten des Ultima-Nutzers

5.1. Für sämtliche Inhalte, die der Ultima-Nutzer auf Ultima-Websites abrufbar hält oder speichert, ist der Ultima-Nutzer verantwortlich. Ultima ist nicht verpflichtet, die Ultima-Websites der Ultima-Nutzer auf eventuelle Rechtsverstöße zu prüfen.

5.2. Der Ultima-Nutzer verpflichtet sich, alle jeweils landesgültigen Vorschriften sowie die der Bundesrepublik Deutschland einzuhalten.

5.3. Der Ultima-Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung des Dienstes keine Handlungen vorzunehmen, die die Rechte Dritter (einschließlich, aber nicht beschränkt auf, deren Persönlichkeitsrechte) verletzen.

5.4. Der Ultima-Nutzer verpflichtet sich, keine Inhalte bereitzustellen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten (insbesondere nicht jugendfreie, rassistische, diskriminierende, politisch- oder religiös-radikale oder sonstig verwerfliche Inhalte; im Zweifelsfall entscheidet Ultima, was verwerflich ist) oder Rechte Dritter (insbesondere Persönlichkeitsrechte, Markenrechte, Namensrechte und Urheberrechte) verstoßen. Weiterhin verpflichtet sich der Ultima-Nutzer, seine Ultima-Website nicht zu Spam-Zwecken zu nutzen. Sollte Ultima wegen gesetzeswidrigen Inhalts, den der Ultima-Nutzer auf seiner Ultima-Website bereitstellt, als Drittstörer oder Mitstörer in Anspruch genommen werden (z.B. auf Unterlassung, Widerruf, Richtigstellung, Schadenersatz etc.), dann ist der Nutzer dazu verpflichtet, Ultima alle dadurch entstehenden Kosten zu erstatten. Der Ultima-Nutzer ist auch dazu verpflichtet, Ultima in jeglicher Weise dabei zu unterstützen, eine derartige Inanspruchnahme abzuwehren.

5.5. Der Ultima-Nutzer verpflichtet sich, nicht auf anderen Websites Verknüpfungen direkt zu Downloads auf seiner Ultima-Website zu erstellen.

5.6. Der Ultima-Nutzer verpflichtet sich der Impressumspflicht und sonstiger, auch zukünftig entstehender, in dem Land der Nutzung entsprechender gesetzlichen Pflicht von selbst nachzukommen.

5.7. Dem Ultima-Nutzer obliegt es, alle Dateien und Einstellungen, auf die er rechtmäßig zugreifen kann, selbst regelmäßig zu sichern. Die Datensicherung hat jedenfalls vor Durchführung jeder vom Ultima-Nutzer vorgenommenen Änderung zu erfolgen sowie vor Wartungsarbeiten von Ultima, soweit diese rechtzeitig durch Ultima angekündigt wurde. Die vom Ultima-Nutzer erstellten Sicherungskopien sind keinesfalls auf den Ultima-Servern zu speichern.

5.8. Der Ultima-Nutzer darf keine E-Mails mit jeweils gleichem oder ähnlichem Inhalt ohne Einverständnis des jeweiligen Empfängers massenhaft (sog. "Spam") über die Systeme bzw. Server von Ultima versenden.

5.9. Der Ultima-Nutzer wird die in seiner Ultima-Website enthaltenen Layouts nur für seine Ultima-Website nutzen. Es ist ihm ausdrücklich untersagt, die Ultima-Website zu speichern und auf einem fremden Server zu nutzen.

6. Domainregistrierung, Domainkündigung, Providerwechsel

6.1. In einigen der Leistungspakete ist eine bzw. sind mehrere Domains enthalten. Bei der Verschaffung und/oder Pflege von Domains wird Ultima im Verhältnis zwischen dem Ultima-Nutzer und der jeweiligen Organisation zur Domain-Vergabe („Registrar“) lediglich als Vermittler tätig. Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (z.B. „.de“, „.com“) werden von einer Vielzahl unterschiedlicher, meist nationaler Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen zur Vergabe von Domains hat eigene Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung von Domains. Ergänzend gelten daher die jeweils für die zu registrierende Domain maßgeblichen Registrierungsbedingungen und Richtlinien, z.B. bei de-Domains die DENIC-Registrierungsbedingungen und die DENIC-Registrierungsrichtlinien des DENIC e.G. Diese sind Bestandteil des Vertrages. Für die Registrierung von anderen Top-Level-Domains gelten dementsprechend die Bedingungen der jeweiligen Vergabestelle, die Ultima dem Ultima-Nutzer auf Wunsch zusendet und die zudem im Internet bei der jeweiligen Vergabestelle online abgerufen werden können.

6.2. Der Ultima-Nutzer ist insbesondere verpflichtet, zur Domainregistrierung die richtigen und vollständigen Daten des Domaininhabers („Registrant“) und des administrativen Ansprechpartners („Admin-C“) anzugeben. Technischer Ansprechpartner ist in jedem Fall die Ultimavision Software GmbH. Unabhängig von den einschlägigen Registrierungsbedingungen umfasst dies jeweils neben dem Namen eine ladungsfähige Postanschrift (keine Postfach- oder anonyme Adresse) sowie E-Mail-Adresse und Telefonnummer. Der Ultima-Nutzer hat bei Änderungen die Daten unverzüglich durch Mitteilung an Ultima online zu aktualisieren.

6.3. Ultima wird nach Vertragsabschluß die Möglichkeit zur Beantragung der gewünschten Domain beim zuständigen Registrar bereitstellen. Ultima ist berechtigt, die Aktivierung einer Domain erst nach Zahlung der für die Registrierung vereinbarten Entgelte zuzulassen. Ultima hat auf die Domain-Vergabe durch die jeweilige Organisation keinen Einfluss. Ultima übernimmt keine Gewähr dafür, dass die für den Ultima-Nutzer beantragten Domains zugeteilt werden und/oder zugeteilte Domains frei von Rechten Dritter sind oder auf Dauer Bestand haben. Die Auskunft von Ultima darüber, ob eine bestimmte Domain noch frei ist, erfolgt durch Ultima aufgrund Angaben Dritter und bezieht sich nur auf den Zeitpunkt der Auskunftseinholung durch Ultima. Erst mit der Registrierung der Domain für den Ultima-Nutzer und der Eintragung in der Datenbank der Registrierungsstelle ist die Domain dem Ultima-Nutzer zugeteilt.

6.4. Der Ultima-Nutzer überprüft vor der Beantragung einer Domain, dass diese Domain keine Rechte Dritter verletzt oder gegen geltendes Recht verstößt. Der Ultima-Nutzer versichert, dass er dieser Verpflichtung nachgekommen ist und dass sich bei dieser Prüfung keine Anhaltspunkte für eine Rechtsverletzung ergeben haben.

6.5. Eine Änderung der beantragten Domain nach der Registrierung bei dem jeweiligen Registrar ist ausgeschlossen. Ist eine beantragte Domain bis zur Weiterleitung der Beantragung an den Registrar bereits anderweitig vergeben worden, kann der Ultima-Nutzer eine andere Domain wählen. Das gilt nicht, wenn bei einem Providerwechsel der bisherige Provider den Providerwechsel ablehnt. In diesem Fall sorgt der Ultima-Nutzer für eine Freigabe durch den bisherigen Provider oder beantragt eine zusätzliche kostenpflichtige Domain über Ultima. Soweit einzelne Domains durch den Ultima-Nutzer oder aufgrund verbindlicher Entscheidungen in Domainstreitigkeiten gekündigt werden, besteht kein Anspruch des Ultima-Nutzers auf Beantragung einer unentgeltlichen Ersatz-Domain.

6.6. Bei allen über Ultima registrierten Domains kann der Ultima-Nutzer unter Einhaltung dieser AGB und den jeweiligen Bedingungen der Vergabestelle jederzeit zu einem anderen Provider wechseln, sofern dieser die entsprechende Top-Level-Domain (z.B. „.de“) anbietet bzw. den Providerwechsel nach den erforderlichen Gegebenheiten und technischen Anforderungen unterstützt. Das betreffende Vertragsverhältnis eines der kostenpflichtigen Pakete wird durch einen solchen Wechsel nicht berührt. Diesbezüglich ist in jedem Fall eine ausdrückliche Kündigung erforderlich. Alle Erklärungen der Domains betreffend, insbesondere Domain-Kündigung, Providerwechsel, Domain-Löschung bedürfen der Schriftform. Kann Ultima dem Providerwechsel (KK-Antrag) des neuen Providers des Ultima-Nutzers nicht rechtzeitig stattgeben, weil der Providerwechsel durch den neuen Provider oder den Ultima-Nutzer zu spät veranlasst wurde oder die für die Zustimmung notwendigen Voraussetzungen nicht erfüllt sind, ist Ultima ausdrücklich dazu berechtigt, die gekündigte Domain zum Kündigungstermin bei der jeweiligen Vergabestelle löschen zu lassen („CLOSE“). Ultima behält sich vor, KK-Anträgen erst statt zu geben, wenn sämtliche unbestrittenen offenen Forderungen des Ultima-Nutzers beglichen sind.

6.7. Der Ultima-Nutzer ist verpflichtet, Ultima unverzüglich anzuzeigen, wenn er die Rechte an einer für ihn registrierten Domain verliert.

7. Leistungsstörungen

7.1. Ultima bemüht sich um eine durchgehende Verfügbarkeit und fehlerfreie Funktionalität. Der Ultima-Nutzer erkennt jedoch an, dass bereits aus technischen Gründen und aufgrund der Abhängigkeit von äußeren Einflüssen z.B. im Rahmen der Fernmeldenetze eine ununterbrochene Verfügbarkeit der Ultima-Websites nicht realisierbar ist, weswegen kein Anspruch des Nutzers auf ständige Zugriffsmöglichkeit besteht. Lediglich vorübergehende Zugriffsbeschränkungen gewähren weder Gewährleistungsansprüche noch ein Recht zur außerordentlichen Kündigung. Über die Verhinderung des Zugriffs aufgrund der Beherrschbarkeit von Ultima entzogener äußerer Einflüsse hinaus behält Ultima sich eine zeitliche und/oder umfängliche Zugriffsbeschränkung vor, insbesondere im Falle der vorübergehenden Sperrung der Ultima-Website zur Bereitstellung technischer Verbesserungen, Beseitigung von Fehlern und Störungen etc.

7.2. Zur einwandfreien Funktionalität der Änderung der Ultima-Websites sind einige wenige Systemvoraussetzungen notwendig. Eine Übersicht über die aktuellen Voraussetzungen finden Sie hier (http://www.ultimavision.de/sysvor/). Für Leistungsstörungen bei der Verwendung von anderen Systemkonfigurationen ist Ultima nicht verantwortlich.

8. Haftung

8.1. Ultima haftet nicht für den Datenverlust von Ultima-Nutzern oder für die unbefugte Kenntniserlangung Dritter von persönlichen Daten von Ultima-Nutzern (z.B. durch Hacker).

8.2. Ultima haftet auch nicht dafür, dass Angaben und Informationen, welche die Ultima-Nutzer selbst Dritten zugänglich gemacht haben, von diesen missbräuchlich genutzt werden.

8.3. Ultima haftet nicht für Inhalte und Aktivitäten der Ultima-Nutzer oder der Nutzer der Ultima-Websites der Ultima-Nutzer.

8.4. Ultima übernimmt keine Haftung für Umsatz-Verluste oder sonstige Schäden, die aus einer Funktionsstörung oder Nicht-Verfügbarkeit von Ultima-Websites resultieren. Soweit es nicht um Verletzungen von Leben, Körper und Gesundheit geht, werden sonstige Schadensersatzansprüche gegen die Ultimavision Software GmbH ausgeschlossen. Dieser Ausschluss erfasst keine Schäden, die auf einer grob fahrlässigen Pflichtverletzung der Ultimavision Software GmbH oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungs-Gehilfen der Ultimavision Software GmbH beruhen.

8.5. Im Falle eines Haftungs-Eintritts durch Ultima oder die verbundenen Anbieter beträgt die Höchstsumme, mit der gehaftet wird, den Gegenwert eines sechsmonatigen Leistungspakets.

9 Datenschutz

9.1. Ultima erhebt, verarbeitet, speichert und nutzt personenbezogene Daten der Ultima-Nutzer. Weitere Informationen zur Datenverarbeitung und zum Datenschutz ergeben sich aus der Datenschutz-Erklärung von Ultima. Diese ERklärung finden Sie hier ( http://www.ultimavision.de/datenschutz ).

9.2. Dem Ultima-Nutzer ist bekannt, dass die auf dem Server gespeicherten Inhalte aus technischer Sicht von Ultima jederzeit eingesehen werden können. Darüber hinaus ist es theoretisch möglich, dass die Daten des Ultima-Nutzers bei der Datenübertragung über das Internet von unbefugten Dritten eingesehen werden.


10. Widerrufsrecht

10.1. Dem Ultima-Nutzer steht kein Widerrufsrecht zu, da er kein privater Endverbraucher ist (siehe 1.2).

11. Schlussbestimmungen

11.1. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages ungültig sein oder werden, bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Hiermit wird gemäß §33, Abs.1 BDSG sowie §4, Teledienst Datenschutz-Verordnung darauf hingewiesen, dass die Daten der Nutzer in maschinenlesbarer Form maschinell verarbeitet werden.

11.2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Dies gilt auch bei der Registrierung von Nutzern aus anderen Ländern. Gerichtsstand ist der Sitz von Ultima.

(Stand: 1. Dezember 2014)
Vorherige Version der AGB: keine.
----- Ende der AGB -----


Wenn Sie die gesamten AGB komplett gelesen haben und nicht Angehöriger der Rechtspflege sind, laden wir Sie gerne zu Kaffee und Kuchen ein; allerdings nur, wenn Sie gerade sowieso im Café Dinamico auf Teneriffa sind.